Abgabe von Hilfsmitteln ohne entsprechende Präqualifizierung

[Josef Böhm]

Welche rechtlichen Konsequenzen (außer Null-Retax) muss man erwarten, wenn man Hilfsmittel ohne entsprechende Präqualifizierung abgeben würde? Verstößt man hier nur gegen das SGBV oder auch ApBetrO?
Die Bearbeitung unseres Antrages seitens der Präqualifizierungsstelle dauert leider schon zu lange, obwohl die Unterlagen rechtzeitig eingereicht wurden.
Betrifft Krankenhaus und ambulante Versorgung (Intrafix, Ez-Regular, usw).
(Der BAV kann mir leider nicht weiterhelfen)

LG Josef

[Lars Frohn]

Hallo Herr Böhm,

Sie verstoßen "nur" gegen das SGB V, weil die Präqualifizierung nur dort erwähnt ist. Sie verstoßen gegen keine apothekenrechtliche Norm, wie die ApBetrO. Da es beim SGB V auch darum geht, unter welchen Voraussetzungen Apotheken ihr Geld von den KK bekommen, müssen Sie in der Tat keine rechtlichen Konsequenzen befürchten, außer eben der "Null-Retax". Die Präqualifizierung gilt leider erst mit dem Datum der Ausstellung, relevante HM können Sie erst ab dann ordnungsgemäß abrechnen.

Viele Grüße.