Hallo,
die Frage nach den Voraussetzungen zur Erteilung der Herstellungserlaubnis wurde in verschiedenen Examina unterschiedlich gewertet. Besonders die Frage nach den erforderlichen Personen wurde bei gleicher Antwort sehr unterschiedlich gewertet:
unsere Antwort: nötig sind: QP, Herstellungsleiter, Kontrollleiter
Bei einigen Prüflingen wurde die Antwort so akzeptiert; bei anderen Prüflingen wurde erwidert: "nicht nach §14 AMG! (nur QP)"
Nach unseren Recherchen haben wir herausgefunden, dass der Punkt Herstellungs- und Kontrollleiter 2009 aus dem § 14 Abs. 1 Nr.2 herausgenommen worden ist:
QUELLE lageso: Merkblatt zur Beantragung der Herstellungserlaubnis (Stand: Juli 2009)
2. Angaben zu Personen
2.1 Sachkundige Person, Leiter der Herstellung und Leiter der Qualitätskontrolle nach
§ 14 AMG:
• Name, Funktion, Erreichbarkeit (Telefon, Fax, E-Mail);
• aktuelles polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörden;
2.2 sachkundige Person nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 AMG zusätzlich:
• Unterlagen für den Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis nach § 15 AMG;
• persönliche schriftliche Erklärung der sachkundigen Person, dass sie die ihr obliegenden Verpflichtungen gemäß § 19 AMG ständig erfüllen kann;
• Mitteilung, ob die sachkundige Person haupt- oder nebenberuflich tätig ist;
2.3 Leiter der Herstellung und Leiter der Qualitätskontrolle nach § 14 Abs.1 Nr.2 AMG
zusätzlich:
• Nachweise über die ausreichende fachliche Qualifikation und praktische Erfahrung
(Qualifikationsnachweise, Arbeitszeugnisse mit Bewertung durch den Antragsteller);
Quelle: www.juris.de
§ 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis
(1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn
1.
nicht mindestens eine Person mit der nach § 15 erforderlichen Sachkenntnis (sachkundige Person nach § 14) vorhanden ist, die für die in § 19 genannte Tätigkeit verantwortlich ist,
2.
(weggefallen)
Eine kleine Frage haben wir noch:
Im Examen sind außerdem die Voraussetzungen für das Erlangen einer Einfuhrerlaubnis gefragt worden. Wo gibt es dazu die gesetzliche Grundlage? Auf der Homepage des PEI sind wir auf einen Artikel gestoßen, in dem zu lesen war, dass die Voraussetzungen im Wesentlichen denen für eine Herstellungserlaubnis entsprechen....
Vielen Dank für die Hilfe!!!
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