Chemiekalienverbotsverordnung

[Svenja Brennecke]

Hallo,

warum dürfen Haushaltsreiniger, die z.B. Ameisensäure enthalten wie Badreiniger, im Drogeriemarkt für den Kunden frei zugänglich im Regal verkauft werden? (Selbstbedienung) Warum gilt hier nicht §8 der Chemiekalienverbotsverordnung? Gelten im Drogeriemarkt jedoch die anderen Paragraphen zu den Anforderungen an die Abgabe ? (§6 und §11)

Vielen Dank im Voraus

Svenja

[Maike Noah]

Hallo Frau Brennecke,
da Dr. Ravati momentan nicht zum Antworten kommt, verschiebe ich Ihre Frage in den Bereich "Gefahrstoffe".

Beste Grüße
Maike Noah

[Dr. Detlev Bregulla]

Juristisch gesehen ist die ChemVerbotsV hier nicht einschlägig, gilt also nicht. Für eine sehr große Anzahl von Produkten gelten nach Definition andere Gesetze und Vorschriften, so dass diese formal keine Chemikalien mehr sind und dann auch nicht unter die entsprechenden Regelungen fallen.

So sind Wasch- und Reinigungsmittel (auch wenn diese "Biozodprodukte" sind) keine Chemikalien im o.g. Sinn. Wesentliche Ausnahmen werden z.B. in § 2 Chemikaliengesetz genannt; darüber hinaus gibt es sowohl national als auch auf EU-Ebene weitere Regelungen.

Erklärbar ist es natürlich nicht, warum 80%ige Essigsäure als Lebensmittel nicht als "Gefahrstoff" gilt, es hingegen gar nicht so einfach ist, diese als Chemikalie zu erwerben.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Detlev Bregulla