ChemVerbotsV Abgabe von CMR Stoffen

[Kathrin Schultealbert]

Ich brauche Ihre Hilfe zum Verständis...

Aufgrund der Anlage 2, Eintrag 1 ChemVerbotsV wird die Abgabe von CMR-Stoffen Kat. 1A und 1B an private Anwender geregelt.

Aber wozu das ganze, wenn doch ein grundsätzliches Abgabeverbot für krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe an private Endverbraucher lt. der REACH gilt und sich das Verobt aus dem § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV ergibt?

[Dr. Detlev Bregulla]

Anlage 2 der ChemVerbotsV regelt formale Aspekte der Abgabe (unabhängig ab Endverbraucher oder sonstiger Erwerber).

Das globale Verbot ergibt sich in der Tat aus § 3, wo allerdings sehr komplex auf das GHS/REACH verwiesen wird.

Sinn des ganzen ist die Anpassung von EU-Recht an nationales Recht. Auch das ist eher formaler Natur; schließlich sind die Regelungen (ohne explizites nationales Recht) seit etwa 7 Jahren in Anwendung.

Mit betsem Gruß

Dr. Detlev Bregulla