Gesetzesänderung vom 23.4.16 § 2 ApoG Betriebserlaubnis

[Constanze Papst-Richter]

Hallo,

ich habe mich durch die neue Gesetzesänderung selbst verwirrt und brauche Hilfe beim Entwirren...

1. Nach der aktuellen Gesetzesänderung vom 23.4.16 ist im ApoG § 2 Abs 2 der Inhalt insofern geblieben, dass ein EU-Apotheker (also jemand der nicht in Deutschland sein 3. Stex gemacht hat) nur eine bestehende Apotheke übernehmen kann, wenn diese seit mindestens 3 Jahren besteht?

2. Außer dieser Apotheker (3.Stex nicht in Deutschland) beantragt die deutsche Approbation, bei äquivalentem Abschluss, nach der BApO § 4 Abs 1a, b, c.
Für denjenigen gilt dann, dass er auch direkt eine Apotheke neu eröffnen dürfte??


Im Nachtrag zum Ravati-Seminar Recht steht bei § 2 ApoG noch der Zusatz, dass der "äquivalente" Apotheker mindestens 3 Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig seine Tätigkeit ausgeführt haben muss. Dazu finde ich allerdings keinen Ursprung im Gesetzestext?

Vielen Dank im Voraus

[Dr. Alexander Ravati]

Hallo,

sorry, dass es mit der Antwort etwas gedauert hat, aber da diese Regelung neu ist, konnte ich sie nicht aus dem Stehgreif beantworten und musste nochmals ein wenig recherchieren.
Also seit der Änderung des ApoG heißt es in § 2 Abs. 2 a
(2a) "Absatz 2 gilt nicht für approbierte Antragsteller, deren förmliche Qualifikationen bereits durch die zuständigen Behörden für andere Zwecke anerkannt wurden und die tatsächlich und rechtmäßig die beruflichen Tätigkeiten eines Apothekers mindestens drei Jahre lang ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübt haben."
In diesem Vergleich (Synopse) kann man die aktuellsten Änderungen gut sehen
http://www.buzer.de/gesetz/3904/al54206-0.htm

Praktisch heißt das:
- Früher konnte man eine NEUE Apotheke nur eröffnen, wenn man in D seinen Abschluss erworben hat (Pharmazie studiert hatte)
- Heute geht Neueröffnung auch dann wenn man rechtmäßig bereits seit 3 Jahren in D als Apotheker gearbeitet hat (z.B. mit dem Österr-Apothekerdiplom)

Die Deutsche Approbation muss man natürlich (als weitere Bedingung) immer beantragen, wenn man hier eine Betriebserlaubnis haben möchte.. ;-)